….die juristische Handhabe….(z.ü.)

Bevor ich zum eigentlichen Thema gelange, möchte ich anhand zweier kürzlich zurückliegender Nachrichtenmeldungen darstellen, was ich anschließend, bezüglich Schlußfolgerungen, ausführen möchte:

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano meldete sich Ende Juli zu Wort, als er die Kultur der Korruption in Italien anprangerte, welche Reformen in einer Vielzahl von staatlichen Bereichen erforderlich machen würden und gleichzeitig sprach er von „trame di squallide consorterie“ (Komplotte von düsteren/widerlichen Sippschaften) in einigen Bereichen der staatlichen Institutionen.

Im unmittelbaren Zeitraum zuvor war ein Minister (Scajola) wegen Korruption zurückgetreten; der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zurückgetreten und einige andere höchste Beamte Italien´s bezüglich Korruption in politische Schwierigkeiten geraten….z.B. der Staatssekretär im Justizministerium Giacomo Caliendo….welchen vorgewurfen wurde führendes Mitglied (mit dem zurückgetretenen Wirtschafts-Staatssekretär Cosentino (von den Casalesi)) gerade eben jener „trame di squallide consorterie“ nicht nur gewesen, denn zu sein.

Und ich möchte diese Wörter Napolitano´s nur am Rande streifen; denn in knappen Worten kurz abhandeln, was ich mit jenen Nachrichtenmeldungen im späteren Teil des Posting´s niederschreiben möchte.

In Italien kriselt zur Zeit die Regierungskoalition; der Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat mit dem Regierungschef Silvio Berlusconi gebrochen….die Regierungskoalition verfügt nur noch über eine faktische Mehrheit im Parlament und dem Senat….die Amtsperiode bis 2013 wird somit wohl vorzeitig in Neuwahlen enden (wohl im Frühjahr 2011)….aber jener Gianfranco Fini wird doch seit Wochen nunmehr von der „Prawda“ Berlusconi´s; also der italienischen Tageszeitung „Il Giornale“ angegriffen….zentraler Punkt jener Anschuldigungen sind Korruptionsvorwürfe bzw. Vetternwirtschaft bezüglich eines Ansitzes in Monte Carlo, welche der Frau an der Seite von Gianfranco Fini namens Elisabetta Tulliani gehört….Kaufpreis (soweit ich jenes in Erfahrung bringen konnte) 300.000 Euro….Wert der Immobilie: wohl mindestens das Dreifache….eine Elisabetta Tulliani übrigens, welche in den vergangenen Jahren wohl nicht durch Arbeit zu einem beträchtlichen Vermögen gekommen war….Erklärung für den Besitz jener Immobilie in Monte Carlo….der Gewinn mit einem Los bei Enalotto….selbst für italienische Verhältnisse….nicht mehr als ein Witz….von Steuerabgaben/Steuerpflicht/Versteuerungsmodelle hat wohl diese italienische politische Kaste noch nie gehört….aber zum eigentlichen Punkt zu kommen:

Der von der Regierungspartei PDL abtrünnige Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der doch bedeutende Teile des Staates/Staatsapparates trotz im Moment geringer Macht, hinter sich weiß und somit auch zum nächsten starken Mann Italien´s heranwachsen kann….noch nicht aus der Thronfolgeregelung nach Silvio Berlusconi ausgeschlossen ist….denn gerade dadurch das er sich von Silvio Berlusconi emanzipiert, vielleicht gerade die richtige Wahl zur richtigen Zeit….aber ich schweife ab….der zentrale Punkt ist folgender:

Als dieser Gianfranco Fini sich von seiner ersten Frau trennte, eine welche im neofaschistischen Umfeld des Fußballclub Lazio und nicht nur dort eine wichtige Rolle spielte und sich Gianfranco Fini mit seiner neuen Partnerin; der über 25 Jahre jüngeren Elisabetta Tulliani sozusagen vermählte; einer Vermählung aus welcher in der Zwischenzeit zwei Kinder hervorgegangen sind….in jener Zeit wurde eben jener Gianfranco Fini, der schon damals in einer unüberbrückbaren Feindschaft zu Berlusconi stand; von den Fernsehkanälen der Fininvest, also vor allem vom Fernsehsender Canale 5 mittels der meistverfolgten Nachrichtensendung in Italien namens „Striscia la Notizia“ (einer Comedysendung des Infotainment) veräppelt….aufgezogen….und jener Gianfranco Fini regte sich furchtbar über jene Hetze gegen seine Person, gegen seine neue Beziehung auf….immerhin erscheint jener Gianfranco Fini nicht nur, denn ist auch ein sehr seriöser Politiker….Korruption hin oder her….
Und der entscheidende Punkt bei jener Reaktion von Gianfranco Fini auf jene doch eher als niedrig zu bezeichnenden Angriffe, war doch jener, das durch Fernsehprogramme dreier Fernsehkanäle, welche der Fininvest gehören, welche sich z.T. im Besitz von Silvio Berlusconi befinden; dem Regierungschef, welcher somit über eine einzigartige Medienmacht verfügt….also die Berichterstattung über seine Politik auch gleich steuert….das eben jene Personen, welche damals und Berlusconi hat sich anschließend auch bei Gianfranco Fini für die Berichterstattung entschuldigt….das dieser Gianfranco Fini bezüglich seiner ernsten, langanhaltenden, seriösen Geschichte mit seiner neuen Partnerin angegriffen wurde; während der Regierungschef und sein Umfeld gleichzeitig in einer gänzlich anderen anzusiedelnden Dimension von Mädchen und Frauen Gebrauch machten….nichts mit langanhaltend, nichts mit ernsten Geschichte; also heiraten, Kinder bekommen und zusammen einen Teil seines Lebens zu verbringen….denn jeden Tag eine andere….rauschende Feste mit Dutzenden von wunderschönen Frauen….unter den Anwesenden auch ein tschechischer Premier namens Mirek Topolánek….einer, der auch obwohl verheiratet, keine drei Tage mit der gleichen Frau gesehen wurde….und somit sich perfekt in jene Riege von LuxusGigolos einreiht….

Es wurde also Gianfranco Fini wegen einer seriösen Geschichte angegriffen, während andere Teile der Regierungsspitze (zuzüglich Staatssekretäre) sich wie in Sodom & Gomorrah aufführten….und den gleichen Ablauf kann man zur Zeit beobachten…..Gianfranco Fini wird wegen dem Haus seiner Frau in Monte Carlo angegriffen und Silvio Berlusconi´s Umfeld?
Der Verteidigungsminister und seine sizilianische Verwandtschaft bis zum 5 Grad….welche in den vergangenen Jahren zu nicht durch Arbeit erworbenen Reichtum gelangten?
Silvio Berlusconi´s Umfeld….wo ein Haus in Monte Carlo ein Witz dagegen ist?
Z.B. schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ vor einigen Tagen darüber, das Silvio Berlusconi im Herbst ein Mißtrauensvotum womöglich nicht überstehen würde….nicht wegen dem abtrünnigen Gianfranco Fini, denn wegen der außer jedlichen Kontrolle geratenen Korruption und der damit eingehenden Kultur der Illegalität in Italien….und in das gleiche Kerbholz schlägt der italienische Staatspräsident Napolitano mit seiner Wortmeldung….einer moralischen Autorität jene des italienischen Staatspräsidenten, welche bei vielen Italiener noch verfängt und auf Akzente trifft….auf größere Akzente als die Wörter des italienischen Justizminister Angelino Alfano, welche jene „trame squallide“ als Konstruktion von linken Richtern bezeichnet….aber schwierig in solche einem Dschungel wie der italienischen Innenpolitik irgendetwas zu durchblicken….und wie bereits geschrieben….auch der legale Teil des Staates ist kein wolkenloser Sonnenschein….aber noch ein letztes Wort dazu….auch angesichts der andauernden Angriffe durch den italienischen Pöbel….wenn Berlusconi gestürzt werden sollte….dieses Jahr….nächstes Jahr….was werden dann all diese weiblichen Minister; diese weiblichen Staatssekretäre; diese weiblichen Regierungsbevollmächtigen dann machen….aber genug dazu.

Zur zweiten Nachricht….in den vergangenen Tagen sind eine Vielzahl von Artikeln über die Kritik des OECD-Korruptionsexperten Mark Pieth an dem Staat Österreich in einer Vielzahl von Publikationen erschienen.
Dabei geht es um das berüchtige „Oil for Food“ Programm; der Tausch von Öl gegen Lebensmittel für den von harten Sanktionen der Weltgemeinschaft getroffenen Irak….von 1996 bis 2003….
Ich habe bereits einmal kurz darüber geschrieben; zuerst über die Tätigkeiten des provinziellen Abgeordneten in Rom K.Z. und anschließend über das „Oil for Food“ Programm.
https://anderb.wordpress.com/category/anmerkungen-zur-realitat/page/2/
Köstlich fand ich damals und auch heute noch die Tatsache, das der UNO-Generalsekretär zur damaligen Zeit Kofi Annan eine Ermittlungskommission einsetzte….als ob diese jemals in 1.000 Jahren gegen den Sohn von Kofi Annan somit ermitteln würden….oder etwa den französischen UNO-Botschafter zu jener Zeit….beziehungsweise die französische Administration unter Jacques Chirac.

Aber zurück zum eigentlichen Thema….bei jenem Skandal bezüglich dem „Oil for Food“ Programm geht es um die riesige Korruption, welche mit jenem Programm einherging….Gesamtvolumen jenes Programmes….64 Milliarden US-Dollar….die UNO verwaltete jenes Programm….mit dem Ergebnis, das diese dank der Bush-US-Administration entmachtet und zu einem Verwaltungsapparat degradiert wurde….denn es wurde ja nur gestohlen, geraubt und Gelder abgezweigt….somit handelte die damalige US-Administration auch angesichts jener Geschehnisse sehr gut!

Es lief also bei jenem als Hilfpogramm deklarierten Tausch schmutzige Geschäfte an welchem, daher auch die Kritik des OECD-Experten, auch österreichische Unternehmen beteiligt waren.
Für die Liste der beteiligten deutschen Unternehmen folgenden Link:
http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency2060607.html
(Transparency übrigens provinzielle Verantwortliche ist die englische Bezeichnung für Transparenz:-/)
Betroffen sind u.a. folgende österreichische Unternehmen: Siemens Österreich; ABB Österreich; Böhler Schweißtechnik Austria; Veitsch-Rades;…..
Jene bezahlten Schmiergelder nicht nur an die irakischen Regierungsstellen, denn verteilten die Gelder doch recht vielfältig….vom Sohn Kofi Annan´s bis hin zu den einzelnen UNO-Botschaftern….
Das mit jenem Geld eigentlich das Überleben der notleidenden irakischen Kinder gewährleistet werden sollte; irakischen Kinder, die im Nachhinein betrachtet, weniger wegen den von den USA betriebenen Sanktionen leiden mussten; denn vor allem wegen der stümperhaften, gierigen und räuberischen Verwaltung der Geldmittel durch die UNO….das wegen jener riesigen Korruption in jenem Tauschprogramm erst bis zu einer Million irakischer Kinder, wegen ausbleibender, mangelnder oder unzureichender Lieferung jenes Programmes unter tatkräftiger Mithilfe der irakischen Staatsstellen, verstarben…..all dies ist jenen Verantwortlichen vollkommen egal….

Kritisiert wird also der österreichische Staat deshalb, da er bezüglich der Korruption jener Unternehmen, welche in jenem Schmiergeldskandal verwickelt „waren“ (mittlerweile wohl verjährt:-/; das die Staatsanwaltschaft nichts gegen jene Unternehmen unternommen hat….auf deren Schmiergeldzahlungen; auf deren Profite das Blut von Hundert-Tausenden im Prinzip von diesen mitermordeten irakischen Kindern klebt.

Aber und um zum eigentlichen Punkt zu gelangen:
Es wird also von der österreichischen Staatsanwaltschaft gegen jene Unternehmen nicht vorgegangen und im Zuge der Aufdeckung jenes riesigen Skandales (welcher sogar jenen von der Hypo-Adria-Alpe Kärnten Skandal bezüglich der Summen übertrifft….wo übrigens schon die ersten Verfahren eingestellt wurden) kam doch an das Tageslicht, das es in Österreich bezüglich Bankgeheimnis, bezüglich Vorgangsweisen der Unternehmen, das es dort in den Gesetzesbüchern, in der Rechtssprechung Gesetzeslücken gibt bzw. keine Anwendung jener Gesetze; bzw. Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, welche es ermöglicht, das jene Unternehmen, wie oben einige aufgezählt, im rechtsfreien Raum operieren und handeln und tun können, wie es ihnen beliebt.
Ein Beispiel zu bringen:
Der größte österreichische Erdöl und Erdgaskonzern OMV bohrt im Sudan nach Erdöl und es kommt zu einer riesigen Umweltkatastrophe, bei welcher 5.000 Menschen bleibende Schäden davontragen….es wird anschließend in Österreich kein Ermittlungsverfahren, kein Strafverfahren, kein Verfahren überhaupt bezüglich der Verantwortung des österreichischen Konzern OMV in Sudan geben….die OMV würde also im rechtsfreien Raum operieren….und als Gegenbeispiel dazu….ein Wiener aus dem 5. Bezirk zahlt seine Miete drei Monate lang nicht….dem Vermieter, dem Staat steht das gesamte Arsenal staatlicher/juristischer/menschlicher Repression zur Verfügung, um jenen Mieter nicht nur das Leben zur Hölle zu machen, denn diesen auch juristisch zu erledigen (ich habe bereits einmal den Gebrauch des Wortes „juristisch tot“ verwendet….siehe Archiv….ein solcher Wiener aus dem 5. Gemeindebezirk wäre anschließend juristisch tot)….und was hat dieser gemacht….drei Monate seine Miete nicht bezahlt….und der Erdölkonzern, welcher 5.000 Menschenleben auf den Gewissen hat….kommt straffrei davon….deren Manager werden belobigt und gefördert….

Es ist eine Grauzone in jenem Gesetzesbereich vorhanden, welcher nicht auf Unterlassung beruht, denn auf das Verhalten der internationalen Konzerne zugeschnitten ist….aber was ist jenes für eine Rechtsprechung….auf die Wünsche und Forderungen von Konzernen/Banken/KG`s; AG´s zugeschnitten….und der gesamte Repressionsapparat, welcher bei der kleinsten Lappalie auf Einzelpersonen des Volkes losgelassen werden.

Ich habe nunmehr diese beiden Nachrichten kurz dargelegt, um eine bestimmte juristische Handhabe darzulegen….erstens….die Untätigkeit nationaler Staatsanwaltschaften bei Vergehen von nationalen Unternehmen….zweitens….die Gesetzeslosigkeit bzw. die Möglichkeit im rechtsfreien Raum zu operieren von nationalen bzw. multinationalen Unternehmen…..drittens….die Unmöglichkeit nationaler Staatsanwaltschaften gegen Vergehen nationaler Unternehmen vorzugehen….viertens….die Manipulation durch die Medien….fünftens….die Komplizenschaft zwischen Staatsanwaltschaften und Unternehmen….

Und um zu einem konkreten Punkt zu gelangen und um dieses Posting abzuschließend….die juristische Handhabe in der Provinz:
Wenn man sich mit den Provinzverantwortlichen anlegt; mit der provinziellen Ärzteschaft; mit den Mächtigen und Reichen in der Provinz….dann wird man sehr schnell feststellen, das man egal was diese tun und machen, keine juristische Handhabe gegen diese in der Hand hat; denn diese einen bezüglich eines Bagatelldeliktes (und italienische Geheimdienste es ist sinnlos mir ein solches unterzuschieben) selber an die Kirchentür nageln.
Wenn man sich z.B. einen provinziellen Staatsanwalt wie B.B. anblickt; dessen Mut an die Schnelligkeit einer Schnecke erinnert….also überhaupt nicht mutig….welcher im vorauseilenden Gehorsam Verfahren einstellt; welcher in nähester Komplizenschaft zur politischen/wirtschaftlichen Elite der Provinz steht….gleich der Volksanwaltschaft übrigens….dann muss man sich nicht nur die Frage der Objektivität stellen….denn vor allem einmal die Tatsache festhalten, das jeder Angriff auf die politische/wirtschaftliche Elite trotz welch schwerwiegenster Vergehen auch immer; zum Scheitern verurteilt ist, denn ebenjene Staatsanwaltschaft, welche dahingehend Ermittlungen aufnehmen müsste, gerade eben jene Ermittlungen als allererste aus politischen und nur aus politischen Gründen nicht nur abwürgen würden, denn schon zahllos abgewürft haben.
Somit müsste nicht dieser Staatsanwalt beschützt werden; denn das provinzielle Volk vor ebendiesem….für jeden provinziellen Bürger/in eine Eskorte aus bewaffneten Staatsbeamten, um diese vor eben jenem Staatsanwalt zu beschützen….denn es erscheint ja wirklich solchermaßen….das ebenjene welche im gesellschaftlichen Kontext als die Guten erscheinen, also die Primare, die Politiker, die Wirtschaftler, das diese sich bis zum Mord alles erlauben können….es wird ja sowieso alles unter den Teppich gekehrt….vertuscht und verpfuscht….mit tatkräftister Hilfe durch ebenjene, welche gerade gegen jenes vorgehen sollten….und dann nur dadurch vorgehen, indem sie sich der herrschenden Klasse andienen….nach unten bestrafen….nach oben kriechen….gleich den provinziellen Behördenapparaten….

Und was bei diesem illegalen, straflosen Klima all dieser ach so guten provinziellen Politiker, Ärzte, Wirtschaftler, Juristen auffällt….ist also nicht so sehr deren kriminelle Komplizenschaft; deren verbrecherisches Handeln; der absolute Skrupellosigkeit; deren willkürliches Handlen und Agieren….denn was nach einiger Zeit bei jenen handelnden Personen entsteht ist ein vollkommens Unschuldbewußtsein trotz schwerster Vergehen nicht nur gegen die Menschlichkeit, denn gegen die fundamentalsten Regeln des menschlichen Zusammenlebens!

Das Allerschrecklichste was sich aus dieser juristischen Handhabe hier in der Provinz ergiebt (in der Welt weiß man ja anhand der oberen beiden Beispiele was!)….ist die Tatsache, das jene Personen….Ärzte; Primare; Politiker, Wirtschaftler, Juristen….das diese auf die Kinder losgehen….auf die wehrlosesten, schutzlosesten, unschuldigsten Menschen von allen….auf jene welche sich nicht wehren können….auf jene, wo man deren Eltern/Verwandte mit in das unendliche Leid hinabzieht und zu deren Verhalten fällt mir doch noch eine Geschichte ein….die serbischen Scharfschützen in Sarajevo während des Jugoslawienkrieg hatten zeitweise die strikte Order von ihren Verstecken aus, vor allem auf die Kinder zu schießen….denn damit, so die Kalkulation der Armeeführung der bosnischen Serben, würde man nicht nur das Kind töten, denn auch deren Eltern….also mit einem Schuß drei Tote….

Diese im gesellschaftlichen/medialen Kontext also als die Allerbesten; als die Gutesten von allen dastehenden Unmenschen greifen also die Kinder an….verweigern die Behandlung….verstumpfen die Behandlung….würgen Konsequenzen ab….und über allem steht die Verantwortungslosigkeit als oberstes Machterhaltungsprinzip jener menschlich restlos verkommen provinziellen Elite….wahrlich nur mehr mit den allerschlimmsten Exemplaren der Gattung Mensch zu vergleichen….und was macht die Staatsanwaltschaft….die Volksanwaltschaft….nicht etwa Verfahren/Konsequenzen einleiten; Verantwortung verlangen….gänzlich im Gegenteil….diese decken/helfen jenen Ärzten; Primaren, Politikern, Wirtschaftlern ihre Drecksarbeit straf- und konsequenzlos zu erbringen.

Ein provinzieller Staatsanwalt wie B.B., welcher somit nur noch die kriminellen Machenschaften, die unglaublich verbrecherischen Taten jener ärztlichen/politischen/wirtschaftlichen provinziellen Elite, deckt; Verbesserungen; Aufklärung/Konsequenzen aktiv behindert….ein solcher ist somit auch nur, gleich jenen Ärzten und Primaren, welche sich gegenseitig decken; ein Verbrecher zu nennen….und zwar ein Verbrecher gegen jedliches, welches seit immer schon, zur Verbesserung der menschlichen Kondition vom Menschheitsgeschlecht erstrebt worden war und ist.

Somit ist sowohl die Volksanwaltsschaft als auch die provinzielle Staatsanwaltschaft kriminelle Komplizen jener unglaublichen Verbrechen gegen Kinder….übrigens auch von Teilen der Behörden gedeckt….diesen moralischen Hampelmeistern ohne einen Funken Verstand….diese sind somit, gleich der ärztlichen/wirtschaftlichen/politischen Elite der Provinz Zuarbeiter zum menschlich absolut Bösem.

Das absolut Böse, welches ich darin sehe und nicht wie die aufgehetzte provinzielle Meute in mir den Bösen…etwa jene auf kognitiven Level sich reduzierende italienische Pöbel…..es handelt sich dabei um das absolut Böse….ein absolut Böses, welches all diese Primare, Ärzte, Wirtschaftler und Politiker; Staatsanwälte und die Volksanwältin mitermöglicht….ein absolutes Böse, welches ich bekämpfe und dafür von allen Seiten massiv angegriffen werde….aber bis zum letzten Atemzug….bis zum letzten Tropfen Blut….bis vor die Tore der Hölle und jene des Himmels werde ich jenes absolut Böse, welches hier in der Provinz in all jenen Gutmenschen eine Heimat; eine Brutstätte gefunden hat, bekämpfen….und wenn es mir mein Leben kosten sollte….und ein jeder aufrechter, jeder anständige Mensch ist dabei auf meiner Seite….und nicht auf der Seite der Behörden, der Staatsanwaltschaft, der Volksanwaltschaft, des provinziellen Establishment….bis zum letzten Tropfen Blut….

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